– oder warum ich Hillary Clinton die Daumen drücke
Über den großen Teich dringen gerade die schrillen Töne des US-Vorwahlkampfs – insbesondere Donald Trump macht Schlagzeilen mit seinen plumpen Parolen. Bei meinem Besuch der AIPAC-Konferenz in Washington D.C. habe ich den außenpolitischen Rundumschlag des Republikaners selbst miterlebt.
Nachdem Trump lange das Thema gescheut hatte, stellte er nun seine Ideen für die Außenpolitik der USA vor. Dass dies nicht sein Leib-und-Magen-Thema ist, zeigte sein Auftritt vor 18.000 Zuhörern: Er brachte schräge Ansichten vor. Seine Anhänger konnte er dennoch begeistern.
Am längsten widmete sich Trump dem Nahen Osten und insbesondere dem Iran. Er zog den größten außenpolitischen Erfolg der Amtszeit von Präsident Barack Obama in Zweifel. Nach einem jahrelang schwelenden Atomkonflikt mit dem Iran brachten die USA mit ihren internationalen Partnern letztes Jahr ein historisches Abkommen zum Abschluss. Die Einigung ist für Trump „katastrophal für Amerika, Israel und den gesamten Nahen Osten.“ Seine außenpolitische Priorität liege daher darin, „den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren.“ Auch sprach er den UN-Friedensverhandlungen, die zur Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beitragen sollen, die Berechtigung ab. Die UN sei „inkompetent“ und „kein Freund“ der Demokratie. Daher werde er deren Verhandlungsführung nicht unterstützen.
Auch über die NATO fällte Trump ein vernichtendes Urteil. Die Allianz koste die USA „ein Vermögen“ und deshalb sprach er sich für eine geringe Beteiligung seines Landes an einer der bedeutendsten Sicherheitsinstitutionen der Welt aus. Im Ukraine-Konflikt kritisierte er das starke NATO-Engagement der USA. Er ging aber auch mit den europäischen Mitglieder des Bündnisses scharf ins Gericht: „Warum kümmert sich Deutschland mit der NATO nicht um die Ukraine? Warum machen andere Länder nichts, die in der Nachbarschaft der Ukraine liegen? Warum sind immer wie diejenigen, die führen […]?“ fragte der Milliardär.
Die Töne, die aus der amtierenden Obama-Administration kommen, sind hingegen ganz andere. Aktuell sind 65.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Ab 2017 soll zusätzlich eine 4.500 Mann starke US-Panzerbrigade samt schwerem Gerät an die Ostflanke der NATO verlegt werden. Die Brigade soll beispielweise im Baltikum, in Polen, Rumänien und Ungarn rotieren. Das militärische Engagement trägt damit den Sorgen dieser Länder vor einer möglichen russischen Aggression Rechnung. Dies lassen sich die USA auch einiges Kosten: Obamas Haushaltsentwurf 2017 sieht für die sogenannte European Reassurance Initiative deutlich mehr Geld vor. Um die Präsenz in Osteuropa zu verstärken und die Partner der Allianz in der Region militärisch zu unterstützen, investieren die USA statt wie 2016 789 Millionen im nächsten Jahr ein Vielfaches: 3,4 Milliarden Dollar. Dies ist ein starkes Signal aus Washington und ein klares Bekenntnis zu den europäischen Partnern!
Diesen Kurs würde vermutlich auch eine mögliche demokratische Präsidentin Hillary Clinton fortführen. Ihr wird nachgesagt, eine außenpolitisch härtere Linie als Obama zu fahren und die internationale Rolle ihres Landes stärken zu wollen. Sie spricht sich zudem für das Atomabkommen mit dem Iran aus und plädiert für einen entschiedeneren Kurs gegen über dem aggressiv auftretenden Kreml-Chef Wladimir Putin.
Auf der AIPAC-Konferenz trat die ehemalige First Lady und US-Außenministerin entsprechend kämpferisch auf und untermauerte ihren Führungsanspruch. Um die USA durch die internationalen Krisen zu führen sei ihr Konkurrent nicht geeignet: „Wir brauchen eine ruhige Hand!“
Die USA sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen, ist die transatlantische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit und Stabilität. Hillary Clinton scheint durch ihre außenpolitische Erfahrung und ihre klare Linie in sicherheitspolitischen Fragen eindeutig die bessere Wahl als Donald Trump – daher drücke ich Hillary die Daumen!