Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am vergangenen Mittwoch auf Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz und zur Terrorabwehr geeinigt. Das Ergebnis entspricht fast vollständig den Forderungen der CSU-Landesgruppe. Neben den zahlreichen Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zur Lösung der Flüchtlingskrise zeigen wir damit auch national Handlungsstärke: Nach den bereits beschlossenen Asylpaketen I und II wollen wir einen Schwerpunkt auf die bes- sere Integration von in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlingen setzen. Zentrales Anliegen ist es aber auch, die Bürgerinnen und Bürger besser vor terroristischen Taten zu schützen.
Mehr Integration durch Fördern und Fordern
Deutschland erhält erstmals ein Integrationsgesetz. „Fordern und Fördern“ ist das Prinzip des neuen Integrationsgesetzes. Es sieht Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge vor, die in Deutschland bleibeberechtigt sind. Dies erfordert gewaltige Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem jedoch sind die Flüchtlinge und Migranten gefordert, sich bei uns zu integrieren. Wer bei uns leben will, muss sich auch nach unserer Kultur richten.
Im Mittelpunkt der Eckpunkte steht dabei, den Flüchtlingen – sofern sie nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen – den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Mit dem geplanten Integrationsgesetz schaffen wir die erforderlichen Instrumente: angefangen von zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber, zusätzlichen Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen bis hin zu einer Verbesserung der Ausbildungsförderung. Bislang dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn es keine einheimischen oder andere europäische Bewerber gibt. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre in Arbeitsagenturbezirken mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden. Asylbewerber dürfen dann auch als Zeitarbeiter beschäftigt werden. Andererseits soll das dauerhafte Bleiberecht anerkannten Flüchtlingen verwehrt werden, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen. Wer Integrationsangebote ablehnt oder ab- bricht, muss ebenso mit Konsequenzen bei Sozialleistungen rechnen. Damit können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt werden. Der Schlüssel für eine gelingende Integration ist und bleibt der Erwerb der deutschen Sprache. Weiterhin schaffen wir Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe währen der Ausbildungszeit und einer anschließenden Beschäftigung von zwei Jahren.
Einführung der Wohnsitzauflage
Zudem werden wir eine sogenannte Wohnsitzauflage einführen. Diese dient der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland, um deren Integration sicherzustellen. So werden soziale Brennpunkte und die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert. Die CSU-Landesgruppe hat dies immer wieder gefordert. Nun wird es Gesetz.
Sicherheit geht vor Datenschutz
Auch im Kampf gegen den Terrorismus wurde beim Koalitionsgipfel ein Maßnahmenpaket beschlossen. Hier gilt das Prinzip „Sicherheit geht vor Datenschutz“. So sollen die Sicherheitsbehörden mit mehr Geld, Personal und Befugnissen ausgestattet werden. Unter anderem soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgebaut werden, die Bundespolizei erhält mehr Ermittlungsbefugnisse. Zudem werden gemeinsame Dateien der Polizei und der Nachrichtendienste künftig für fünf Jahre nutzbar sein. Terrorismusfinanzierung und das Reisen in Terrorcamps werden zukünftig bestraft. Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung kön- nen unter Führungsaufsicht gestellt werden. Bei Prepaid-Handys soll künftig ein Identitätsnachweis mit vollständiger Adresse vorgelegt werden müssen.