Was hat die Politik in dieser Legislaturperiode für Rentner und insbesondere auch Rentnerinnen getan, lautete die erste Frage von Dr. Claudia Schlembach, Hanns-Seidel-Stiftung e. V., in Erharting an die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier. Diese stellte voran, dass die beste Rentenpolitik eine anhaltend gute Wirtschaftspolitik sei: „Und es sind mehr Menschen in Lohn und Brot als jemals zuvor.“ Anschließend erläuterte die Politikerin zahlreiche Anpassungen des Rentensystems, die zum Teil sowohl für heutige Rentner als auch für die Rentner von morgen Verbesserungen und Absicherung leisteten.
„Wir wollen die Anerkennung der Erziehungs- und Lebensleistung für alle Mütter!“
Besonders hervor hob sie dabei die Mütterrente, die die CSU gleich zu Beginn der Legislaturperiode durchsetzte. Sie forderte wie ihr Parteivorsitzender, Ministerpräsident Horst Seehofer, den dritten Rentenpunkt auch für die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „Wir wollen die Anerkennung der Erziehungs- und Lebensleistung für alle Mütter“, so Obermeier.
Ein Meilenstein sei auch die Flexi-Rente, mit der es nun möglich werde, den Renteneintritt zu verschieben oder neben der Rente ohne Zuverdienstgrenze weiterzuarbeiten – und dabei gleichzeitig die eigenen Rentenansprüche aufzubessern. „Wenn Sie erst zwei Jahre später in Rente gehen wollen, dann kann sich ihre Rente bis zu 17 Prozent erhöhen. Das ist dann ein richtiger Rententurbo!“
Mit dem ebenfalls bereits beschlossenen Pflegestärkungsgesetz können seit Januar 2017 erheblich mehr pflegende Angehörige Rentenansprüche sammeln. Eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente wird gerade im Bundestag aussichtsreich verhandelt und die betriebliche Altersvorsorge wird dahingehend verbessert, dass auch kleine Betriebe diese anbieten können. Zudem, so die Abgeordnete, schaffe man erstmals Freibeträge in der Grundsicherung, so dass sich Vorsorgen gerade auch für Geringverdiener lohne.
„Vorsorgen lohnt sich, auch für Geringverdiener.“
Prof. Dr. Volker Meier vom Institut für Wirtschaftsförderung (ifo Institut) komplettierte mit zwei weiteren Experten das Podium. Er verdeutlichte: Nur 3 von 100 Rentnerinnen und Rentner beziehen Grundsicherung. Im Vergleich dazu leben knapp acht Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter von Hartz IV.
Josef Kress-del Bondio, Deutsche Rentenversicherung, unterstrich mit seiner Aussage das Eingangsstatement von Obermeier: Wenn sie Vertrauen in die deutsche Wirtschaft haben, dann vertrauen sie auch der deutschen Rentenversicherung, äußerte sich der gefragte Experte.
Einig war man sich auf dem Podium, dass die sogenannte Regelaltersrente weiterhin eine starke Säule der Altersvorsorge sein werde. Außerdem werde Armutsgefährdung in Bayern weiter abnehmen, da Bayern seit vielen Jahren wirtschaftlich gut dastehe.
„Bitte sichern Sie Ihren Ehepartner bei der Rente ab!“
In ihrem Schlusswort rief Obermeier junge Paare dazu auf, auch wenn es unromantisch klinge, über einen Ehevertrag nachzudenken, wenn ein Partner aus familiären Gründen im Beruf mehr zurückstecke als der andere: „Bitte sichern Sie Ihren Ehepartner bei der Rente ab!“, plädierte Obermeier. Außerdem bat sie, jeder im Raum möge die Information an eventuell bedürftige Rentner geben, dass für Kinder erst ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro eine Unterhaltspflicht für die Eltern bestünde: „Wir wollen, dass die Menschen, denen Grundsicherung zusteht, diese auch beantragen“, so Obermeier.