29. Juni 2017

Sicherheit der Soldaten hat oberste Priorität

„Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist bereits sehr restriktiv und äußerst zurückhaltend“, betonte Julia Obermeier in ihrer Rede. Jede Ausfuhr werde im Einzelfall sorgfältig geprüft. Deutlich werde dies z.B. an der Ablehnung von elf Rüstungsexporten in die Türkei sei Anfang 2016.

Die Abgeordnete verwies zudem auf die Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI: „Im globalen Vergleich sind die Rüstungsexporte Deutschlands zwischen 2012 und 2016 um 36 % gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2011 zurückgegangen! Und das obwohl das weltweite Rüstungsexportvolumen insgesamt um 8,4% zugenommen hat.“

Die Verteidigungspolitikerin machte deutlich: „Für die CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich hat die Sicherheit unserer Soldaten oberste Priorität.“ Dafür brauche Deutschland eine innovative, starke wehrtechnische Industrie und stellte heraus: „In der Frage von Rüstungsexporten generell haben wir eine große Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt.“ Dieser Verantwortung werde die Bundesregierung durch die strenge Einzelfallprüfung und transparente Kommunikation der Genehmigungsentscheidungen gerecht.

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