19. April 2017

Referendum in der Türkei

Das türkische Volk ist tief gespalten

Präsident Erdogan hat die Türkei tief gespalten. Viele türkische Staatsbürger haben sich im Referendum gegen einen autoritären Staat ausgesprochen. Allerdings wurden sie von der knappen Mehrheit überstimmt. Die Ja-Stimmen von Türkinnen und Türken im Ausland hatten daran einen wichtigen und entscheidenden Anteil. Diese Entwicklung bedauere ich sehr.

Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Aufgrund des Konfrontationskurses der Türkei unter Präsident Erdogan spreche ich mich schon seit langem für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Auch Erdogans großes Streben nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit unseren europäischen Werten in keiner Weise zu verbinden. Das Ergebnis des Referendums ist für mich nur das Tüpfelchen auf den i. Es ist nun an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und die Gespräche endgültig und zügig zu beenden. Eine Erdogan-Türkei, die Menschenrechte mit Füßen tritt, hat keinen Platz in unserer Europäischen Union!

Doppelte Staatsbürgerschaft überdenken

Für mich ist es äußerst befremdlich, wenn türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland einerseits alle Vorteile unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie genießen, sich andererseits jedoch eine Autokratie in ihrer Heimat wünschen. Das passt nicht zusammen und es wirft für mich auch Fragen zur Integration und zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Wer in einem demokratischen Land lebt, aber ein autokratisches Staatsverständnis hat, sollte nicht zwei Staatsbürgerschaften besitzen.