Der Deutsche Bundestag hat am 24. März 2017 das „Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes“ verabschiedet.
Mit der Pkw-Maut schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen. Sie ist gut konzipiert, vereinbar mit dem Europarecht und sie bringt uns dringend benötigte Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur.
Julia Obermeier MdB: „Wir müssen bereits heute in die Infrastruktur von morgen investieren, um für die Zukunft gerüstet zu sein! Dabei werden uns auch die Mehreinnahmen aus der Infrastrukturabgabe helfen. Zugleich schließen wir mit der Maut eine Gerechtigkeitslücke, bei der eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer jedoch ausgeschlossen ist.“
Jeder Skifahrer, der sich im Winter auf den Weg nach Österreich macht, kennt es: das Pickerl an der Grenze. Für uns ist diese Ausgabe selbstverständlich geworden. Diese Selbstverständlichkeit brauchen wir auch auf unseren deutschen Autobahnen. Mit der Infrastrukturabgabe erreichen wir genau das und schließen dadurch endlich eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland. Derjenige, der unsere Autobahnen be- und abnutzt, muss jetzt seinen Beitrag zur Instandsetzung leisten und das ist richtig und sinnvoll. Damit vollziehen wir auch einen notwendigen Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Jeder EURO, der mit der Pkw-Maut eingenommen wird fließt wieder in die Finanzierung unserer Infrastruktur.