Wildbad Kreuth – „Wir sind wachsam und stehen fest, um unsere Werte zu verteidigen“, betonte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während der CSU-Klausurtagung mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Frankreich. Gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär tauschten sich die CSU-Verteidigungspolitiker unter anderem über Deutschlands Schlüsselrolle im Verteidigungsbündnisses der NATO und das deutsche Engagement in der „NATO Response Force“ aus.
Das Treffen stand unter dem Schatten der Anschläge auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“.
Verteidigungspolitikerin Julia Obermeier MdB: „Die abscheulichen Anschläge in Frankreich verurteile ich auf das Schärfste. Um unsere Demokratie zu schützen, brauchen wir konkrete Maßnahmen gegen solche terroristischen Vereinigungen.“
Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb die Umsetzung der Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014. Der weltweite Kampf gegen die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus muss weiter verbessert werden. Dazu gehört auch, dass die Handlungsspielräume von Sicherheitsbehörden, die gegen die Finanzierung und Werbung terroristischer Vereinigungen vorgehen, auf rechtliche Grundlagen gestellt werden.
Nähere Informationen zu den einzelnen Beschlüssen finden Sie auch auf der Homepage der CSU-Landesgruppe.
Bildquelle: CSU-Landesgruppe.