Wildbad Kreuth – Bereits zum 40-zigsten Mal läutete die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit ihrer Klausurtagung das neue politische Jahr ein.
Mit Blick auf das vergangene Jahr 2015 sei die Themenfindung eindeutig gewesen, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier: „Das Jahr 2015 hat uns klare Schwerpunkte vorgegeben. Die enorme Anzahl an Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind, ein Europa, das sich einer echten Bewährungsprobe zu stellen hat und der Terrorismus, der mitten bei uns in Europa angekommen ist.“
Besonders intensiv war der Austausch der Abgeordneten mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise. So schilderte Merkel das Spannungsverhältnis, in dem man sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise befände: Auf der einen Seite gehe es um die Erhaltung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) und andererseits um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen sowie eine faire Verteilung in Europa. Zur Lösung der Krise unterstrich Merkel, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Deutschland kein Asyl bekomme, sondern lediglich einen befristeten Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Ziel dieser ist es, dass Flüchtlinge – wenn sich der Zustand im Herkunftsland verbessert hat – wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das muss der Grundsatz sein, so Merkel. „Die Bundeskanzlerin betonte deutlich“, so Obermeier, „dass auch sie nicht wolle, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehme, die hierher wollten. Das war ein wichtiges Signal für mich.“
Neben der Asylpolitik ging es in den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron auch um die Frage des Verbleibs Großbritanniens in der EU. „Uns liegt viel daran, Großbritannien als wichtigen Partner in der EU zu halten“, sagte Obermeier. „Die Diskussion um den Verbleib Großbritanniens in der EU verstehe ich als Chance zur Belebung der Diskussion über die Zukunft der EU und die Bewältigung der Flüchtlingskrise“.
In ihrem Beschluss zur Europapolitik plädiert die Landesgruppe unter anderem dafür, dass die Freizügigkeit in der EU nicht zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme missbraucht werden dürfe und dass die Rolle der nationalen Parlamente in der EU gestärkt werden müsse.
In den Gesprächen mit dem Islamismusforscher Peter Neumann sah sich die Verteidigungspolitikerin Obermeier bestätigt, dass die jetzige Form des Terrorismus eine neue Qualität angenommen habe. Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb in ihrem Beschluss „Terrorismus wirksam bekämpfen“ eine verstärkte Zusammenarbeit und Kooperation der internationalen Sicherheitsbehörden. „Die Terroristen agieren länderübergreifend, das haben uns die Anschläge in Paris gezeigt, die in Belgien organisiert wurden. Also müssen wir dies auch tun“, erklärte Obermeier.
Die zentralen Forderungen und Positionen zur Asylpolitik, zur Terrorismusbekämpfung, zur Integration, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Armutsmigration, zur Zukunft Europas und der Bundeswehr, formulierte die CSU-Landesgruppe in ihren Beschlüssen, die Sie hier finden:
https://www.csu-landesgruppe.de/extra/beschluesse-im-ueberblick