Die deutsch-russischen Beziehungen in Zeiten von Fake News und Propaganda
Desinformationskampagnen und Propaganda sind kein neues Phänomen. Durch die neuen Medien können Falschmeldungen jedoch in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen erreichen und so die öffentliche Meinung stark beeinflussen. Aus diesem Grund werden Fake News und Propaganda auch zu einem Politikum, das auf internationalem Parkett diskutiert wird. In der Kritik stehen dabei immer wieder die Medienmanipulationen des Kremls.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sehr angespannt. Doch gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt. Daher nahm ich an einem Informations- und Dialogprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau teil. Während dieser Reise haben wir eine Vielzahl von Expertengesprächen geführt. Im Zentrum standen Themen wie Pressefreiheit, die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und sicherheitspolitische Fragen.
In vielen dieser Diskussionen kam ein Thema zur Sprache: Fake News. Der Kreml investiert jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro, um gezielt Stimmung gegen den Westen und für Russland und seine Verbündeten zu machen. In der Vergangenheit hat dies immer wieder die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland belastet.
Falschmeldungen aus Russland nehmen zu
Das in Deutschland bekannteste Beispiel ist der Fall Lisa. Anfang 2016 wurde von russischen Medien und der russischen Regierung behauptet, das 13-jährige russlanddeutsche Mädchen Lisa sei über 30 Stunden brutal von mehreren Asylsuchenden in Deutschland vergewaltigt worden und dies werde nun vertuscht. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass es dieses Verbrechen nicht gegeben hat. Dieser Fall russischer Propaganda führte zu einem diplomatischen Eklat, da der russische Außenminister Sergej Lawrow mit der Falschmeldung gegen Deutschland Stimmung gemacht hatte.
Auch unsere Bundeswehr ist bereits Opfer einer Desinformationskampagne geworden: Deutsche Soldaten, die sich am NATO-Einsatz Enhanced Forward Presence im Baltikum beteiligen, sollten gezielt diskreditiert werden. Es wurden Gerüchte verbreitet, sie hätten in Litauen eine Minderjährige vergewaltigt. Die litauische Regierung stellte jedoch umgehend klar, dass es für die Vorwürfe keinerlei Anhaltspunkte gibt. Die perfide Falschinformation wurde offenbar ebenfalls von Russland gestreut.
Desinformation im syrischen Bürgerkrieg
Auch in der Debatte, wer für die Giftgasopfer im syrischen Chan Scheichun Anfang April dieses Jahres verantwortlich ist, streut Russland wieder absichtlich falsche Informationen. Der Kreml weist jegliche Schuld von Machthaber Bashar al-Assad zurück und spricht lediglich davon, dass syrische Luftangriffe eine Chemiefabrik und ein Munitionslager der Rebellen getroffen hätten und hierdurch die giftigen Gase ausgetreten seien. Belegen kann Russland dies nicht.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sowie viele weitere Länder des Westens machen Assad für einen gezielten Giftgasangriff gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich. Die Aussagen und Symptome der Verletzten, aber auch die Autopsie der Todesopfer stützen diese Einschätzung. Zudem belegt die chemische Untersuchung von Proben aus Chan Scheichun, dass der Kampfstoff Sarin eingesetzt wurde. Zudem veröffentlichte Frankreich vor einigen Tagen Ergebnisse einer Laboruntersuchung, die belegen, dass das Sarin in Labors des syrischen Regimes hergestellt wurde.
Faktenfinder als Hilfe für Mediennutzer
Um der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Ereignissen, die derart unterschiedlich dargestellt werden, auf den Grund zu gehen, werden immer mehr Nachrichtenportale und soziale Netzwerke aktiv. Gemäß dem Motto „Die Wahrheit ist die mächtigste Waffe“ bieten die öffentlich-rechtlichen Medien, wie beispielsweise die Tagesschau, sogenannte Faktenfinder an. Mit diesem Tool werden Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Hierbei werden die vorliegenden Informationen gezielt mit unabhängigen Quellen verglichen und hinsichtlich ihrer Plausibilität bewertet.
Dies ist auch im Fall des Giftgasangriffs in Syrien geschehen. Hier wurden neutrale Quellen hinzugezogen, wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die 2013 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. Aus diesen Informationen lässt sich ableiten, dass für die russische Argumentation tatsächlich jegliche Indizien fehlen. Wäre ein Lager mit Giftstoffen bombardiert worden, müssten Bilder von Explosionen und brennende Munitionsfabriken oder -depots zu finden sein. Diese existieren jedoch nicht. Alles – auch die Untersuchungen der Franzosen und Augenzeugenberichte – weisen eindeutig darauf hin, dass das syrische Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Doch Russland stellt sich der Aufklärung durch die UN entgegen und propagiert weiter die Unschuld von Machthaber Assad. Die internationale Staatengemeinschaft und auch wir in Deutschland müssen die Kriegsverbrechen des syrischen Regimes auf das Schärfste verurteilen. Diese dürfen nicht durch die russische Desinformationsstrategie gedeckt werden. Wir müssen den Falschmeldungen die wahren Fakten entgegenstellen!
Facebook geht gegen Fake News vor
Im Bereich der Faktenüberprüfung ist nun auch Facebook, das größte soziale Netzwerk mit knapp zwei Milliarden Nutzern, aktiv geworden. Facebook wurde insbesondere im US-Präsidentschaftswahlkampf immer wieder vorgeworfen, an der Verbreitung von Fake News beteiligt zu sein. Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks hat das soziale Netzwerk ein Tool entwickelt, mit welchem Nutzer zweifelhafte Inhalte melden können. Es werden nun fragwürdige Nachrichten von externen, unabhängigen Faktenprüfern untersucht. Bis ein abschließendes Ergebnis vorliegt, wird die Meldung mit dem Hinweise versehen, dass der Inhalt angezweifelt wird. Es ist gut, dass Facebook nun endlich seine Laissez-faire-Haltung ablegt und die Plattform besser vor der Verbreitung brisanter Fake News schützt. Facebook kommt so seiner Verantwortung als Betreiber des erfolgreichsten sozialen Netzwerkes nach!
Um aber nicht nur die aktive Verbreitung von Falschmeldungen, sondern auch den Ursprung dieser Nachrichten zu bekämpfen, investiert Facebook gemeinsam mit weiteren Unternehmen insgesamt 14 Millionen Dollar. Mit diesem Geld wird eine Organisation zur Erforschung des digitalen Journalismus, die News Integrity Initiative, gegründet. Das primäre Ziel dieser Organisation wird sein, die Verbreitung von Falschmeldungen zu Propaganda- oder Desinformationszwecken im Internet und in sozialen Netzwerken zu untersuchen. Aus Russland stammende Meldungen werden dabei sicher eine zentrale Rolle spielen.
Mein Fazit ist: Fake News werden über die Massenmedien rasend schnell verbreitet und von Staaten wie Russland als Propaganda missbraucht. Daher ist beim Surfen im Netz Vorsicht geboten. Man darf nicht alles glauben, was dort auf den ersten Blick als seriöse Nachricht erscheint. Man sollte keine vorschnellen Schlüsse ziehen und sich genau ansehen, von wem die Informationen stammen.