Julia Obermeier MdB unterstützt die Änderung des Soldatengesetztes. Ab 1. Juli 2017 muss sich jeder Bundeswehr-Bewerber einer einfachen Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) unterziehen.
Warum dies notwendig ist, erläuterte Obermeier: „In islamistischen Kreisen gilt die professionelle militärische Schieß- und Gefechtsausbildung der Bundeswehr als besonders attraktiv, nicht nur für die Vorbereitung terroristischer Anschläge, sondern auch für den menschenverachtenden Dschihad in den von der IS-Terrormiliz kontrollierten Gebieten.“
Dies wird auch durch Zahlen des MAD belegt: 30 ehemalige Soldaten sind nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Zudem wurden 20 Islamisten in der Bundeswehr vom MAD enttarnt und aktuell werden mindestens 60 weitere Verdachtsfälle verfolgt.
„Wir müssen die Gefahr des Missbrauchs der militärischen Bundeswehrausbildung eindämmen“, so Obermeier. Dies gelte für alle Extremisten, egal welcher Prägung.
Hierzu sei die einfache Sicherheitsüberprüfung aller erfolgreichen Bundeswehr-Bewerber wichtig und notwendig. Bei diesem bewährten Verfahren werden insbesondere Informationen der Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie des Bundeszentralregisters eingeholt und geprüft.
„Bisher hat es in Deutschland noch keinen Anschlag gegeben, bei dem ein Terrorist den Umgang mit seiner Waffe in unseren Streitkräften erlernt und erprobt hat. Dies soll auch zukünftig so bleiben. Durch die Gesetzesänderung tun wir unser Möglichstes, dies zu verhindern!“
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Sie finden Sie hier: Protokollrede