Julia Obermeier MdB sprach im Bundestag zur Ausweitung der europäischen Mittelmeermission: „Heute entscheiden kriminelle Schleuser und Menschenhändler, wer nach Europa kommt. Wir wollen das ändern!“
Obermeier beschrieb anschaulich, wie notwendig das Vorgehen gegen Schleuser ist: „Seit Januar 2015 sind 500.000 Flüchtlinge und Migranten mit der Hilfe von Schleuserbanden über das Mittelemeer nach Europa gekommen. Pro Platz auf einem Boot verlangen die Schlepper zwischen 600 und 5.000 Euro. In den vergangenen 15 Jahren haben die Kriminellen so 16 Milliarden Euro eingenommen. Sie betreiben ihr Geschäft ohne Rücksicht auf Verluste. Jene, die auf der Suche nach Frieden, Recht und Wohlstand sind, werden wie Vieh in teils seeuntaugliche Boote geprügelt. Familien werde auseinandergerissen und so manches Kind, das zu laut weint, wird von den Schleppern über Bord geworfen. Dieses Jahr bezahlten 3.000 Menschen ihre Reise nach Europa mit dem Tod.“
Große Bedeutung kommt hierbei zukünftig der Mission EUNAVFOR MED zu. 22 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligen sich an dem Einsatz. Deutschland ist mit bis zu 950 deutschen Soldatinnen und Soldaten der zweitgrößte Truppensteller. Die Einsatzkräfte werden nicht mehr nur Seenotrettung betreiben.
„In dieser Phase der Mission gehen wir jetzt den nächsten Schritt. Wir werden den kriminellen Schleusern das Handwerk legen! Dazu wollen wir die Netzwerke der Schleuser aufdecken, auf hoher See Boote beschlagnahmen, bevor sie zum Menschenschmuggel oder Menschenhandel verwendet werden, und ertappte Schleuser strafrechtlich belangen“, so Obermeier.
Die Verteidigungspolitikerin betonte das Ziel des Einsatzes: „Wir wollen in einer gemeinsamen Militärmission für Recht und Ordnung auf dem Mittelmeer sorgen.“