In zwei Jahren haben wir in der Verteidigungspolitik schon einiges erreicht!
1: Die Erhöhung des Wehretats ab 2016 ist ein großer Erfolg für die CSU. Als Partei der Bundeswehr haben wir die Aufstockung des Verteidigungsbudgets vehement gefordert. Um die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, stehen im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Bis 2019 beträgt die Budgetsteigerung insgesamt 8 Milliarden Euro.
2: Die CSU hat wichtige rüstungspolitische Entscheidungen für eine moderne technische Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten vorangetrieben. Wir konnten zwei bedeutende Weichenstellungen vornehmen: Zum einen wird Deutschland zusammen mit Frankreich und Italien bis zum Jahr 2025 ein unbemanntes, bewaffnungsfähiges Luftfahrzeug entwickeln. Der Einsatz der europäischen Drohne schafft mehr Sicherheit für unsere Truppen.
3: Zum anderen haben wir die Weichen für MEADS als neues Taktisches Luftverteidigungssystem gestellt. Das System der Firma MBDA Deutschland mit Sitz in Schrobenhausen und dem US-Rüstungshersteller Lockheed Martin wird im 360-Grad-Radius Ziele erfassen und bekämpfen können. MEADS garantiert Deutschland sicherheitspolitische Souveränität und stärkt den Wehrtechnik-Standort Bayern.
4: Die CSU und der ASP konnten sich mit der Forderung nach einem neuen Weißbuch durchsetzen. An der Entstehung beteiligen sich seit diesem Frühjahr Experten aus Politik und Wissenschaft sowie die Öffentlichkeit. Mitte nächsten Jahres wird das Grundlagendokument als Kompass für die strategische Aufstellung der Bundeswehr vorliegen.
5: Die Bundeswehr soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. So konnten wir u. a. mit dem sog. „Artikelgesetz“ viele Verbesserungen für unsere Soldatinnen und Soldaten erreichen, z. B. eine bessere Besoldung und Versorgung sowie eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Mit dem Unterhaltssicherungsgesetz haben wir zudem die Reserve- und freiwillig Wehrdienstleistenden gestärkt.
Diese Entscheidungen sind gut für unsere Bundeswehr und damit gut für unsere Sicherheit. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier starten motiviert in die zweite Halbzeit!