Die Verabschiedung der Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Die Spannungen sind nun eskaliert: Die türkische Regierung hat dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe und einer Gruppe Bundestagsabgeordneter den Besuch der deutschen Soldatinnen und Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik verweigert.
„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Daher werden wir darauf drängen, dass auch in Zukunft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in der Türkei besuchen können. Es ist nicht ausreichend, dass unsere Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, sich in Incirlik ein Bild der Situation vor Ort machen kann“, betont Julia Obermeier.
Die Verteidigungspolitikerin sieht die Weigerung der Türkei, den Truppenbesuch der Delegation des Staatssekretärs zu genehmigen, als klare Grenzüberschreitung: „Zwischen NATO-Partnern ist diese Art der politischen Machtdemonstration unverhältnismäßig und inakzeptabel. Das betrifft klar unsere deutschen Sicherheitsinteressen.“
Die Einsatzkräfte der Bundeswehr sind auf der Militärbasis Incirlik stationiert, um den Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen die Terrormiliz IS in Syrien zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge der Tornados tragen zu einem genaueren Lagebild bei und sind für den Erfolg des Einsatzes von großer Bedeutung.
„Um die deutsche Handlungsfähigkeit weiterhin zu gewährleisten, sollten alternative Luftwaffenstützpunkt für die Aufklärungstornados geprüft werden. Eine Option wäre die Verlegung in das jordanische Amman“, so Obermeier.
Die CSU begegnet der Türkei, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr in einen autoritären Staat umgebaut wird, mit wachsender Skepsis. Nicht nur die außenpolitischen Entwicklungen sind besorgniserregend, sondern auch die innenpolitischen: Die Grundrechte der Bevölkerung werden mit Füßen getreten, die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten immer weiter beschnitten.
„Die Störfeuer aus der Türkei werden fortwährend heftiger. Dem Konfrontationskurs Erdogans muss Deutschland mit entschiedenen diplomatischen Mitteln begegnen. Ich fordere den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union“, bekräftigt Obermeier.
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