Warum ich mit „Nein“ stimmen werde.
Am Freitag, den 30. Juni 2017, dem letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause entscheiden wir über die sogenannte „Ehe für alle“. Dies wurde durch die Zusammenarbeit unseres Koalitionspartners SPD mit der Opposition, also durch rot-rot-grün möglich.
Vorweg möchte ich vergewissern, dass ich mich bei dieser Entscheidung gegen die „Ehe für alle“ aussprechen werde und möchte das auch wie folgt begründen:
Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander. Wenn sich Mann und Frau das Versprechen geben, ein Leben lang füreinander einzustehen, ist das für die Gesellschaft wertvoll und von herausragender Bedeutung. Die Ehe steht deshalb zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates.
Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung. Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, lehne ich entschieden ab.
So steht es auch im neuen Grundsatzprogramm meiner Partei, der CSU, dass ich als Mitglied der Grundsatzkommission mitgeprägt habe. Für den Abbau von Diskriminierungen und für die eingetragene Partnerschaft setze ich mich ein, aber eine Ehe kann für mich sowohl gesellschaftlich als auch kirchenrechtlich nur aus Mann und Frau bestehen und das muss aus meiner Sicht auch weiterhin so bleiben.
Ein weiterer Grund für meine „Nein“-Stimme ist für mich das unwürdige Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion. Aus reinem wahlkampftaktischem Kalkül soll ein Gesetzesentwurf durch das Parlament gepeitscht werden. Ohne, dass die dafür notwendige Debatte im Vorfeld stattfinden konnte und ohne die Frage zu klären, ob dieser Gesetzesentwurf überhaupt verfassungskonform ist. Ein solches Vorgehen wird nicht meine Unterstützung erfahren!
Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD auch bei den vielen notwendigen sicherheitspolitischen Entscheidungen für unser Land, mit dieser Leidenschaft und dem Tempo, wie jetzt bei der sogenannten „Ehe für alle“, gearbeitet und diese nicht ausgebremst hätte!