Die neuen Medien sind voll von russischer Propaganda. Gezielt werden die Meinungen in den sozialen Netzwerke manipuliert: Die sogenannte Troll-Armee des Kremls, eine ganze Heerschar an Agentur-Mitarbeitern, machen auf verschiedenen Blogs sowie bei Facebook und Twitter Stimmung für Putin und gegen den Westen.
Der Kreml startet eine Propagandaoffensive nach der nächsten. Dies lässt sich Russland jährlich hunderte Millionen Euro kosten.
Diese Propagandakampagnen sind auch Teil der hybriden Kriegsführung mit der Russland den Kampf um die Ukraine führt. Dort wird es für die Menschen immer schwieriger, sich objektiv über die Ereignisse zu informieren. Sowohl in dem osteuropäischen Land als auch im Westen versucht der Kreml die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu erlangen. Russland will seine Meinung verbreiten und ein positives Bild der eigenen aggressiven Politik propagieren.
Es geht jedoch nicht nur um die Deutungshoheit, sondern auch darum, die Sichtweisen des Westens in Zweifel zu ziehen. Gezielt werden Nebelkerzen geworfen. Diese Strategie konnte man deutlich bei der Berichterstattung über den Flugzeugabsturz der MH17 über der Ukraine oder der Ermordung des Kreml-Gegner Boris Nemzow beobachten. Beide Ereignisse sind in die Propagandamaschinerie des Kremls geraten. So wurden beispielsweise verschiedene Theorien über die Mörder Nemzows und deren Hintergründe verbreitet: Er sei einem Mord-Komplott der Opposition zum Opfer gefallen, Islamisten hätten sich an ihm gerächt, da er sich für das islamkritische Magazin „Charlie Hebdo“ eingesetzt habe, ukrainische Extremisten seien für seinen Tod verantwortlich oder er sei aufgrund undurchsichtiger Geschäfte ermordet worden. Nur die Möglichkeit einer Beteiligung der politischen Elite in Moskau blieb unerwähnt.
Die westlichen Medien greifen oft alle Theorien zu einer Geschichte auf. Durch diese Desinformationsstrategie kann die Frage nach der objektiven Wahrheit nur schwer beantwortet werden. Fakten werden bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Der Medienkonsument verliert den Überblick.
Die deutschen und die europäischen Medien haben hier eine wichtige Aufgabe. Die ARD-Korrespondentin in Moskau Golineh Atais beschreibt ihre Arbeit und deren Hindernisse so: „Widerleg einfach Stück für Stück die tausend erfundenen Lügengeschichten, Verdrehungen, Verschleierungen, die die Infokrieger jeden Tag produzieren. Aber ich komme nicht mehr nach mit dem Widerlegen, werde überrollt von der Spin-Lawine“.
Eben diese Arbeit – das Identifizieren von offensichtlichen Lügen in der russischen Berichterstattung und das das Richtigstellen der Sachlage – muss von europäischer Seite gefördert werden. Unabhängige Berichterstattung gehört zu den freiheitlichen Grundprinzipien. Dabei kann es nicht darum gehen, der russischen Propaganda mit Gegenpropaganda zu begegnen. Vielmehr sind zwei Dinge notwendig:
Erstens müssen europäischen Medien, die international agieren, gestärkt werden. Allen voran sind hier die Deutsche Welle, BBC International, Radio France Internationale und Radio Free Europe zu nennen. Nur wenn diese Medien hohen Qualitätsstandards gerecht werden, kann die russische Propaganda entlarvt werden. Hier muss Europa Geld in die Hand nehmen und Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Darüber hinaus müssen unabhängige Medien in gefährdeten Regionen, wie der Ukraine und dem Baltikum, unterstützt werden. Gerade dort müssen Medienvielfalt und professioneller Journalismus gezielt gefördert werden. Nur eine gut informierte Öffentlichkeit und eine ausgewogene Debatte in den betroffenen Ländern kann der Desinformationskampagne des Kremls etwas entgegensetzen. Von besonderem Interesse sind hier die russischsprachigen Minderheiten. Das Auswärtige Amt hat bereits Projekte zur Journalistenförderung im Baltikum angestoßen. Diese Initiative muss ausgeweitet und auch durch die EU mitgetragen werden.
Nur so kann die Meinungsmache der Troll-Armee bloßgestellt werden. Die Wahrheit ist die mächtigste Waffe.