Julia Obermeier MdB: „Die Putinversteher der AfD zeigen Verständnis für die Angriffe auf die Souveränität der Ukraine. Die aggressive Politik Moskaus gefährdet jedoch den Frieden in Europa. Deutschland und seine NATO-Partner setzen daher auf Abschreckung und Dialog!“
Der NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 ist das wichtigste sicherheitspolitische Ereignis des Jahres. Unsere Mitgliedschaft in der NATO ist für uns in Deutschland seit mehr als 60 Jahren Garant für Frieden und Wohlstand. Die Solidarität im NATO-Bündnis garantiert, dass der Schutz der Freiheit und der Sicherheit eines jeden einzelnen Mitgliedsstaats das gemeinsame Interesse aller ist. Dies ist für Deutschland gerade angesichts der aggressiven Politik Russlands von entscheidender Bedeutung.
Eine positive Bewertung der NATO scheint sich jedoch in der AfD nicht durchgesetzt zu haben. Zwar bekennt sich die rechtspopulistische Partei in ihrem Grundsatzprogramm eigentlich zur NATO, doch viele Mitglieder und führende AfD-Politiker distanzieren sich von der derzeitigen Politik der Allianz. Andere, wie der thüringische Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, stellen gleich die Mitgliedschaft Deutschlands im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis in Frage – und stehen hier programmatisch bei den Linken.
AfD sucht den Schulterschluss mit Putin
Dreh- und Angelpunkt dieser Kritik ist die Nähe der AfD zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl er die partnerschaftlichen Beziehungen mit dem Westen aufgekündigt hat, sucht die AfD den Schulterschluss mit Moskau. Dies bezeugt unter anderem das Bündnis zwischen den Jugendorganisationen der AfD und Putins-Partei „Einiges Russland“.
Russland hat die Friedensordnung aus den Angeln gehoben
Der Umgang mit Russland wird auch im Zentrum des NATO-Gipfels in Warschau stehen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine haben die europäische Friedensordnung aus ihren Angeln gehoben.
Trotz der verfehlten Rhetorik des Außenministers Frank-Walter Steinmeier stehen die 28 NATO-Mitgliedstaaten Seite an Seite. Sie sind sich einig, dass die russischen Bedenken gegen eine Osterweiterung der NATO die gewaltsame Verschiebung der Grenzen auf dem europäischen Kontinent nicht rechtfertigen. Die NATO wird von ihrem Gipfel eine klare Botschaft nach Moskau senden: Die transatlantische Allianz steht zu ihrer Bündnissolidarität und wird daher die militärische Präsenz in Osteuropa verstärken. Die NATO-Staaten wollen abschrecken, ohne jedoch Russland zu provozieren. Daher wird gleichzeitig das Dialogangebot erneuert. Leider hat die russische Seite alle Angebote, sich vor dem NATO-Gipfel auszutauschen, abgelehnt. Aber Dialog ist notwendig, denn: Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich.
Die AfD bewertet die Ereignisse an der Ostflanke der NATO jedoch völlig anders. Den Konflikt in der Ukraine führt beispielsweise die rechte Gallionsfigur der AfD, Beatrix von Storch, auf „schwelende Nationalkonflikte zurück“, die das „Ergebnis historischer Umstände“ seien. Kein Wort davon, wie Russland seine strategischen Interessen auf der Krim rücksichtslos militärisch durchgesetzt hat. Parteivize Alexander Gauland wird gar zitiert mit: „Die Krim war russisch, ist jetzt wieder russisch, und sie wird nie wieder zur Ukraine zurückkehren“. Doch der Westen darf es Putin nicht durchgehen lassen, dass er sich die Krim völkerrechtswidrig und gewaltsam einverleibt. Und mehr noch: Russland führt einen unerklärten, blutigen Krieg in der Ostukraine, übt in Manövern mit bis zu 100.000 Soldaten an der polnischen Grenze, simuliert Nuklearschläge gegen Warschau und provoziert mit ständigen Verletzungen des NATO-See- und Luftraumes. Russland bricht so nicht nur geltendes Völkerrecht und internationale Verträge, sondern bedroht die Sicherheit und Stabilität Europas insgesamt.
Harsche Kritik übt die AfD auch an der Sanktionspolitik der EU, die Russland Einhalt in der Ostukraine gebieten soll. Beatrix von Storch sprach – gerade als Putin das Lebensmittel-Embargo gegen die EU verhängt hatte – von „einseitigen Sanktionen“ Europas. Das friedliche, wirtschaftspolitische Instrument stilisierte sie zu einem Mittel der „Eskalation“. Die Sanktionen kosten die europäische Wirtschaft zwar viel Geld, doch wie die AfD-Frau von „Millionen von Arbeitslosen in der Euro-Zone“ zu sprechen, ist kruder Populismus.
NATO setzt auf Dialog und Abschreckung
Und natürlich sind die Sanktionen der EU gegen Russland nicht alternativlos: Wir würden sie aussetzen, sobald Putin seinen Teil des Minsker-Abkommens erfüllt, das er selbst mitverhandelt und im Februar vergangenen Jahres eigenhändig unterschrieben hat. Da es hier noch immer keine substantiellen Fortschritte gibt, hält die EU an ihrer besonnenen politischen Strategie fest. Gleichzeitig setzt die NATO darauf, durch Transparenz, Berechenbarkeit und Dialog die Krise zu deeskalieren und die Lage zu stabilisieren. Die notwendigen Abschreckungs- und Verteidigungsanstrengungen werden mit großem Augenmaß betrieben – für die Sicherheit der Menschen in West und Ost!
Dass die Rechtspopulisten diese Politik ablehnen, zeigt: Die AfD befindet sich auch sicherheitspolitisch auf dem Irrweg!