Vortrag von MdB Obermeier zur Situation Russlands und der Ukraine
Die Ängste vor einem erneuten Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland sind aktueller denn je. Zu einem Vortrag über die Situation in Russland und der Ukraine lud daher das Katholische Kreisbildungswerk die Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier in den Pfarrsaal St. Pius in Mühldorf ein. Die junge Abgeordnete sitzt seit 2013 im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Zunächst gab Obermeier eine kurze Zusammenfassung zur aktuellen innen- und wirtschaftspolitischen Situation in Russland sowie zur Ukrainekrise. Hierin räumte sie unter anderem mit dem Mythos auf, dass die NATO im Verlauf der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen Russland versprochen hätte, sich nicht weiter gen Osten zu erweitern. „Diese Fehlinformation geistert vielfach in den Medien und ist schlichtweg falsch“, so Obermeier. Dies habe auch jüngst der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, den deutschen Medien bestätigt.
Anstatt froh über das Ende des Kalten Krieges zu sein, spiele Russland lieber mit dem Feuer, betonte Obermeier. Ziel des russischen Präsidenten Putin sei es, eine Integration der Ukraine in euroatlantische Strukturen so weit wie möglich zu verhindern sowie die Ukraine weiter zu destabilisieren.
Ihre Darstellungen stützte Obermeier auf Eindrücke ihrer Reise nach Russland im April. Zahlreiche Gesprächspartner vor Ort berichteten ihr von massiver Propaganda, die durch die staatlichen und staatlich kontrollierten Medien ausgeübt werde. Dies führe auch zu den hohen Zustimmungswerten Putins, die in der Bevölkerung bei über 80 Prozent lägen. Obermeier fand klare Worte für ein solches Verhalten: „Putin betreibt eine gezielte Fehlinformation und Manipulation der Bevölkerung.“
Nur so könne sie sich die Meinung vieler Russen erklären, die die Annexion der Krim für eine friedliche „Wiedervereinigung“ und Rettung der dortigen Landsleute vor einer faschistischen Bedrohung verstünden. Dies schüre die nationalistischen Kräften und die Meinungsmache gegen die USA, die als wahrer Aggressor propagiert würden.
Kritisch wurden die bestehenden Wirtschaftssanktionen diskutiert, die sowohl die russische als auch die europäische Wirtschaft treffen. Unverständnis herrsche diesbezüglich über die Exportverbote von landwirtschaftlichen Produkten. Obermeier klärte auf, dass es sich hier um kein Verbot der EU handele, sondern einer Gegenreaktion Russlands gegenüber den westlichen Sanktionen.
Größtenteils einig waren sich die Diskussionsteilnehmer jedoch über die hervorragende Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise. Sie arbeite besonnen und lasse sich nicht provozieren, auch wenn nicht jedes Telefonat mit Putin, wie Merkel in den Fraktionssitzungen im Bundestag berichte, positiv stimme, so Obermeier.
Angesprochen darauf wie es nun weiter gehe in dem Konflikt, ging Obermeier auf die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Deutschland werde seine derzeitige Strategie fortsetzen. Diese, so Obermeier, sei durch drei Merkmale gekennzeichnet: Erstens Druck auf Russland mittels Sanktionen auszuüben. Zweitens jene zu schützen, die sich bedroht fühlen, z.B. durch das Air Policing im Baltikum. Und drittens die Gesprächskanäle zu Russland weiterhin offen zu halten und eine politische Lösung der Krise anzustreben.
Abschließend bedankte sich der Vorsitzende des Katholischen Kreisbildungswerkes Mühldorf, Herr Georg Waldinger, bei den Zuhörerinnen und Zuhören, sowie bei Obermeier für den informativen Abend und die angeregte Diskussion.