Der Terror von Paris hat uns im Herzen Europas getroffen. Ein Anschlagsziel war das deutsch-französische Freundschaftsspiel. Somit steht auch Deutschland im Visier des IS-Terrors. Die Attentate haben gezeigt: Wir müssen den IS noch entschlossener zurückdrängen und bekämpfen.
IS bedroht Deutschland und den Weltfrieden
Frankreich hat mit Berufung auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags um unseren Beistand gebeten. Deutschland steht fest an der Seite Frankreichs. Dabei ist uns klar, allein militärisch lässt sich das Problem nicht lösen.
So engagiert sich Deutschland bei den diplomatischen Verhandlungen in Wien für einen politischen Neuanfang in Syrien. Auch im Irak hat Deutschland bereits zur Einheit und Stabilisierung des Staates sowie zur Versöhnung in zurückeroberten Gebieten beigetragen.
Gemeinsam mit dem UN-Sicherheitsrat und den G20-Staaten wollen wir die Finanzquellen des IS trocken legen. Der IS ist besser ausgestattet als jede andere Terrororganisation bisher. Wir sehen jedoch bereits erste Erfolge unserer Bemühungen.
Zudem gehen wir gegen IS-Propaganda im Netz vor und hindern „Foreign Fighters“ an der Ausreise. In Syrien und im Irak helfen wir humanitär auf vielfältige Weise. Zum Beispiel begleiten wir im Nordirak Jesidinnen, die aus den Fängen des IS befreit wurden. In Syrien unterstützen wir die von einer langen Dürre gezeichnete Landwirtschaft. Insgesamt werden 2016 allein aus dem Entwicklungshaushalt 640 Millionen Euro in die Region um Syrien fließen. Zum Vergleich: Für den Bundeswehreinsatz in Syrien sind 134 Millionen Euro veranschlagt.
Militär als Teil eines breiten politischen Prozesses
Das zeigt, das militärische Engagement stellt in diesem breiten politischen Ansatz zwar nur einen, aber einen wichtigen Baustein dar. Die Fähigkeiten, die wir nun in Syrien einbringen, werden dringend gebraucht. Unsere Satellitenaufklärung und RECCE-Tornados werden zu einem noch genaueren Lagebild beitragen. Das ist wichtig, da wir IS bekämpfen, aber auch die Bevölkerung schützen wollen. Die gleichen Aufklärungsflugzeuge hatten übrigens 2013 beim Elbe-Hochwasser hochauflösende Bilder und wertvolle Daten über den Zustand der Deiche geliefert. Die Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers ist ein wichtiges Zeichen an unsere Freunde.
Deutschland ist bereits seit längerem Teil der Allianz gegen den Terror – mit 63 weiteren Staaten. Die Bundeswehr bildet seit vergangenen Sommer kurdische Peschmerga im Nordirak aus. Mit Erfolg: Die Peschmerga haben den IS gestoppt, zurückgedrängt und ihm – auch dank der von Deutschland gelieferten Waffen, deutliche Verluste zugeführt. Heute finden 1,5 Millionen Menschen Zuflucht im Nordirak.
Gemeinsam mit der internationalen Allianz bekämpfen wir den IS – mit allen Mitteln: politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Wir wollen seine Rückzugsräume in Syrien und im Irak zerstören und verhindern, dass er den Terror in die Welt trägt. Und wir wollen den Versöhnungsprozess für die Zeit nach dem IS im Irak und in Syrien vorbereiten und begleiten.