Reaktion auf Silvester-Übergriffe: Ausländische Straftäter zügiger ausweisen.
Das neue Jahr hat uns Münchnerinnen und Münchner leider unmittelbar mit Terroralarm in Pasing sowie am Münchner Hauptbahnhof begrüßt. Mein Dank gilt hier der ausgezeichneten Arbeit unserer bayerischen Polizei, die hervorragend reagiert hat. Vor allem mit Hinblick auf die Vorfälle in Köln in derselben Nacht bin ich stolz auf unserer Polizistinnen und Polizisten.
Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer in Köln, aber auch in weiteren Städten in Deutschland in der Silvesternacht, verurteile ich zutiefst.
Die Tatsache dass unter den Tätern von Köln und andernorts auch Asylbewerber waren, ist der größtmögliche Affront gegen unser Asylrecht: In Deutschland Schutzsuchende, die nun selbst Gewalt gegen Frauen ausüben. Die einzige Antwort des Rechtsstaates hierauf kann die schnellstmögliche Rückführung sein!
Daher begrüße ich die rasche Einigung der Bundesregierung auf eine Gesetzesverschärfung.
Straffällige Ausländer und Migranten sollen künftig leichter ausgewiesen werden bzw. ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren können.
Die Silvesternacht beweist auch, dass falsch verstandene Toleranz fehl am Platz ist. Die mehr als 750 Anzeigen lassen sich weder kleinreden noch ansatzweise relativieren, auch wenn mancher Politiker hier gerne falsche und abstruse Vergleiche mit der Wiesn anstellen möchte. Diese Sexualdelikte in Köln zeugen insbesondere auch von einer großen Frauenverachtung der Täter. Gerade in nordafrikanischen und arabischen Ländern sind sexuelle Belästigungen und Demütigungen gegenüber Frauen weit verbreitet. Solche verächtlichen Zustände dürfen wir in Deutschland keinen Raum gewähren. Frauen müssen sich in München und in ganz Deutschland weiter sorglos bewegen können!
Wir müssen unmissverständlich deutlich machen: Wer sich nicht an unsere Regeln unseres Zusammenlebens hält, der kann auch nicht in Deutschland bleiben!