Die Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten erklären:
Begrenzung der Flüchtlingszahlen kann Wettlauf um Sozialwohnungen in München verringern.
München – Erstmals zeigen amtliche Zahlen der Stadt die sich entwickelnde Dramatik bei der Wohnungsversorgung durch steigende Flüchtlingszahlen. Es kommt zu einer Konkurrenz zwischen wohnungssuchenden Münchnerinnen und Münchnern (Deutschen und aber ebenso Menschen mit Migrationshintergrund) mit neu hinzukommenden Flüchtlingen.
Behörden, Hilfsorganisationen und eine unübersehbare Zahl von Ehrenamtlichen haben dafür gesorgt, dass 2015 mit 1,1 Mio. Flüchtlingen anständig umgegangen wurde.
Für München entstehen durch diese Flüchtlingszahlen erhebliche Infrastrukturherausforderungen. Es wird geschätzt, dass von den mind. 18.000 im Jahr 2015 auf München zugeteilten Flüchtlingen rund 6.000 bis 7.000 Personen dauerhaft in München bleiben werden, für die Wohnraum zusätzlich geschaffen werden muss. Durch Familiennachzug könnten es auch noch deutlich mehr werden.
Nach aktuellen Angaben der Sozialreferentin der Landeshauptstadt München „sind derzeit rund 12.500 Haushalte für eine geförderte Wohnung bei der Landeshauptstadt München registriert, davon 8.500 Haushalte (68%) in der höchsten Dringlichkeitsstufe“. Auch ohne die Flüchtlingsproblematik müssten in München jährlich 7.000 neue Wohnungen errichtet werden, allein um die Nachfrage in der wirtschaftlichen Boom-Region München zu bewältigen.
Sozialreferentin Meier räumt nun in einem Schreiben vom 21.12.2015 an Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer ein, dass „die Wohnungsvergaben aktuell weit hinter den Bedarfen zurückbleiben. So konnten im Jahr 2014 lediglich 3.761 Wohnungen vergeben werden. Im Jahr 2015 werden nur rund 3.200 Wohnungsvergaben erwartet.
Auch wenn die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation derzeit im Bereich der Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum noch nicht spürbar sind, werden jedoch mittelfristig anerkannte Flüchtlinge die Zugangsvoraussetzungen erfüllen und geförderten Wohnraum nachfragen.“
Nach der offiziellen städtischen Statistik hat sich in den letzten 15 Jahren die Vergabequote einer geförderten Wohnung an deutsche Haushalte nach Angaben der Stadt von rund 2/3 (67,1% im Jahr 2002) kontinuierlich auf unter 50% (49,1% im Jahr 2015) verringert, während die Quote der ausländischen Haushalte im gleichen Zeitraum von 32,9% (Jahr 2002) auf 50,9% (Jahr 2015) anstieg. Das Verhältnis der Registrierungen deutscher und ausländischer Haushalte blieb im gleichen Zeitraum konstant bei Werten um jeweils 50%.
Wir Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten befürchten, dass eine Konkurrenzsituation zwischen schon lange in München lebenden Wohnungssuchenden mit zusätzlich neuhinzukommenden Flüchtlingen angesichts dieses eklatanten Mangels von Wohnraum eintritt. Ein Wettlauf für bezahlbaren Wohnraum darf den sozialen Frieden in München nicht gefährden. Wir dürfen die lange hier lebenden Münchnerinnen und Münchner mit kleinem Geldbeutel nicht vergessen bei der Wohnungsvergabe. Deshalb ist sofort eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingszahlen notwendig. Dafür arbeiten wir in Berlin!