Nach dem Brexit muss die EU die Chance nutzen, sich sicherheitspolitisch besser aufzustellen.
Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde wenige Tage nach der Volksabstimmung, in der sich Großbritannien gegen die EU-Mitgliedschaft entschied, verabschiedet. Im Trubel um den Brexit ist sie fast untergegangen.
Das Grundlagendokument der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini steckt den Rahmen für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP) ab. Eben dies war zwingend notwendig: In den vergangenen Jahren ist unsere Welt unsicherer geworden. Kriege, Krisen und Gewalt rücken näher an Europa heran. So führen IS-Terroristen im Irak und in Syrien einen blutigen Feldzug. Weite Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas sind durch Armut und blutige Konflikte, aber auch durch die innenpolitischen Nachwehen des arabischen Frühlings destabilisiert. Im Osten, in der Ukraine, geht Russland aggressiv und völkerrechtswidrig vor.
Die Vision der Globalen Strategie der EU
Die Sicherheit in der EU beginnt zwar im Innern, sie ist jedoch auch von der Sicherheit jenseits der EU-Außengrenzen abhängig. Dies verdeutlichen die blutigen Terroranschläge in Europa und das epochale Ausmaß der Flüchtlingsströme, die uns über das Mittelmeer erreichen. Angesichts der Bedrohungslage gibt es viel zu tun.
Die Globale Strategie ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, in dieser gefährlicheren Welt zusammenzustehen. Dazu brauche es eine starke EU, die eine gemeinsame Vision habe und gemeinsam handle. „Nur mit dem gesamten Gewicht einer echten Union sind wir in
Die EU-Verteidigung durch den Brexit voranbringen
Durch den Brexit erhält die Diskussion über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen politischen Schub. Die Globale Strategie gibt wichtige Leitlinien vor. Beim EU-Gipfel in Bratislava sollen konkrete Antworten auf den EU-Austritt Großbritanniens gefunden werden. Es besteht die Aussicht, dass viele verteidigungspolitische Projekte, die bisher aufgrund unserer britischen Partner auf unbestimmte Zeit vertagt waren, wieder diskutiert werden.
Zusammen mit Frankreich treiben wir nun Initiativen voran. Dabei preschen wir nicht vor, denn wir müssen und wollen alle EU-Mitgliedstaaten mit ins Boot holen. Nationale Souveränität bei verteidigungspolitischen Entscheidungen, schreiben wir gerade in Deutschland groß. Allerdings ist es unser Ziel, ein stärkeres Europa in Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten zu schaffen. Hierzu wollen wir eine glaubwürdige, schnelle und effektive GSVP fördern. Wir müssen von der Globalen Strategie zu konkreten Aktionsplänen kommen!
Gemeinsam für eine stärkere EU-Verteidigung
Daher streben wir an, für die zivile und militärische Führung der GSVP-Missionen ein gemeinsames Europäisches Hauptquartier zu schaffen. Dort soll es eine ständige EU-Planungs- und Führungseinheit geben.
Darüber hinaus wollen wir das EUROKORPS und die militärische Zusammenarbeit stärken. Für ein gemeinsames Lagebild sollen Satelliten-Kapazitäten gemeinschaftlich genutzt werden. Leuchtturmprojekte sind zudem ein Europäisches Lufttransport- und Sanitätskommando.
Ferner soll die europäische Verteidigungsfähigkeit durch eine bessere Abstimmung der Haushaltsplanung, eine intensivere Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Ausrüstung, die Förderung von Verteidigungskooperationen und eine gemeinsame EU-Militärforschung gestärkt werden.
Alle EU-Mitgliedstaaten würden von einer engeren Kooperation im Verteidigungsbereich profitieren. Wir Europäer müssen für unsere Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen – und das geht am besten gemeinsam!